Die Jungfreisinnigen Aargau lancieren heute, dem 21. September 2023, die kantonale Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!». Dies hat der Parteitag mit grosser Mehrheit am 01. September beschlossen. Die Gesetzesinitiative fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen.
Wir beobachten immer wieder, dass Blechpolizisten dazu verwendet werden, um unrechtmässig Geld in die Staatskasse zu spülen. Beim Aufstellen von Blitzern steht vielmals nicht die Verkehrssicherheit, sondern meist rein monetäre Beweggründe im Vordergrund. Dies muss sich ändern! «Blitzer sollen der Verkehrssicherheit dienen, alles andere ist Abzockerei», meint Tim Voser, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau.
Stationäre Blitzer tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei. Im Gegenteil: Verkehrsteilnehmer rechnen mit den stationären Blechpolizisten und handeln aus Angst übervorsichtig. «Die Verkehrsteilnehmer kennen bald die Standorte der Blitzer, weshalb stationäre Blitzkästen keinen nachweisbaren Effekt auf die Verkehrssicherheit haben», meint Etienne Frey, Vizepräsident des Initiativkomitees. Dies im Gegensatz zu den mobilen Anlagen, welche stichprobeartig prüfen und den Verkehrsteilnehmer veranlassen, generell vorsichtiger zu fahren. Die Kantonspolizei Aargau sieht dies auch so.
Die Bewilligungspflicht soll sicherstellen, dass die Überwachungsanlagen gezielt zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt und nicht als Einnahmequelle missbraucht werden. Die Jungfreisinnigen Aargau sind überzeugt, dass bald ein Blitzerwildwuchs wie in den anderen Kantonen herrscht, sofern die Bewilligungspflicht nicht umgesetzt werden würde. Baden wird folglich nicht der einzige Standort eines stationären Blitzers sein, welcher primär fiskalische Interessen verfolgt.
Die Forderung ist nahezu deckungsgleich mit dem Antrag des Regierungsrates, welcher in der Revision des Polizeigesetzes von Mitte-Links wieder gestrichen wurde. Eva Hirt, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit meint deshalb: «Die Jungfreisinnigen Aargau präsentieren hiermit eine zielorientierte und pragmatische Lösung». Sofern der Grosse Rat in der zweiten Lesung der Polizeigesetzrevision eine Bewilligungspflicht verankern würde, kann sich das Initiativkomitee vorstellen, das Vorhaben wieder zurückzuziehen.