Statuten

Statuten der Jungfreisinnigen Aargau

Erstes Kapitel: Vereinskonstituierung

Art. 1

1. Unter dem Namen „Jungfreisinnige Aargau“, im Folgenden JF Aargau genannt, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2. Der Sitz der JF Aargau bestimmt sich nach dem Wohnort des jeweiligen Präsidenten.

3. Sämtliche Geschlechterbezeichnungen beziehen sich sowohl auf die weibliche Form als auch auf alle nichtbinären Geschlechtsidentitäten.

Zweites Kapitel: Zweck

Art. 2

1. Die JF Aargau vertritt die Werte des Liberalismus. Sie will mit ihren Ideen und Aktionen das staatsbürgerliche Interesse der jungen Generation wecken und sie zur Mitbeteiligung an der Gestaltung des politischen Lebens anregen.

2. Sie informiert ihre Mitglieder über das politische Geschehen, fördert und unterstützt ihre Aktivitäten. Basierend auf der internen Meinungsbildung vertritt sie ihre Ansichten nach aussen.

3. Die JF Aargau koordiniert die Tätigkeiten ihrer Sektionen und Mitglieder und organisiert Veranstaltungen.

4. Sie beteiligt sich nach Möglichkeit mit eigenen Kandidaten und mit einer eigenen Liste an Wahlen.

Art. 3

Die JF Aargau sind Mitglied der Jungfreisinnigen Schweiz (JFS).

Drittes Kapitel: Mitgliedschaft

Erster Abschnitt: Parteien

Art. 4

1. Jede liberale junge Orts-, Bezirks- oder Regionalpartei mit Sitz im Kanton Aargau kann Mitglied (Sektion) der JF Aargau werden. Dies gilt auch für ebensolche Parteien mit Sitz im Kanton Aargau, die nicht auf territoriale Kriterien abstellen.

2. Die Parteien reichen zuhanden des Vorstandes ein schriftliches Beitrittsgesuch ein. Dieser unterbreitet das Gesuch der nächsten Vereinsversammlung zur Abstimmung. Bei Umstrukturierungen von bereits bestehenden Sektionen, kommt diese Bestimmung nicht zum Tragen.

Zweiter Abschnitt: Privatpersonen

Art. 4a

1. Die JF Aargau kann Jungfreisinnige, an deren Wohnort keine Sektion besteht oder welche nicht im Kanton Aargau wohnhaft sind, als Direktmitglieder aufnehmen.

2. Mit dem Vollenden des 35. Lebensjahres erfolgt für Direktmitglieder automatisch der Austritt aus dem Verein.

Dritter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 4b

1. Der Austritt ist jederzeit mittels schriftlicher Anzeige an den Präsidenten möglich.

2. Direktmitglieder und Sektionen können vom Parteitag als Antwort auf eine Nominierung durch den Vorstand mit einer absoluten Mehrheit von zwei Dritteln ohne Begründung ausgeschlossen werden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme kann jederzeit gestellt werden.

Vierter Abschnitt: Sonderstatus

Art. 4c

1. Natürliche und juristische Personen, welche die JF Aargau mit erheblichen Beträgen unterstützen, können den Status eines Gönnermitgliedes erhalten.

2. Personen, welche sich mit den Ideen des Jungfreisinns verbunden fühlen, aber nicht die Mitgliedschaft besitzen, können den Status eines Sympathisanten beantragen.

3. Sowohl Gönnern als auch Sympathisanten kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes der jeweilige Status entzogen werden.

Viertes Kapitel: Organisation

Art. 5

1. Organe der JF Aargau sind:

a. Vereinsversammlung

b. Parteitag

c. Kantonaler Vorstand

d. Rechnungsrevisoren

e. Erweiterte Präsidentenkonferenz (EPK)

f. Arbeitsgruppen

2. Vertretungen der JF Aargau sind:

a. Delegierte bei den Jungfreisinnigen Schweiz (JFS)

b. Delegierter in der Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau

c. Delegierter im Vorstand des Forum Aargau

Erster Abschnitt: Vereinsversammlung und Parteitag

Art. 6

1. Die Vereinsversammlung ist das oberste Organ der JF Aargau. Sie wird mindestens einmal jährlich einberufen.

2. Der Parteitag dient als unterjährig stattfindendes Organ zwecks Beschlussfassungen, welche erforderlich sind, den Vereinszweck zu erfüllen. Darüber hinaus soll dieser der Pflege der Gemeinschaft dienen.

3. Die Vereinsversammlung sowie der Parteitag setzen sich aus allen Mitgliedern der Sektionen sowie den Direktmitgliedern der JF Aargau zusammen. Sympathisanten und Gönner haben ein Anwesenheits- aber kein Stimmrecht. Die Beschlussfassung erfolgt, sofern nichts anderes bestimmt ist, durch das einfache Mehr der Stimmenden. Ergibt sich bei einer Beschlussfassung Stimmengleichheit, so hat der Präsident den Stichentscheid abzugeben.

4. Die Wahlen und Abstimmungen finden in der Regel offen durch Handzeichen statt. Wünscht mindestens ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Beschlussfassung, erfolgt diese still.

5. Die Einberufung einer ausserordentlichen Vereinsversammlung erfolgt auf schriftliches Erbitten von mindestens der Hälfte aller Sektionen, auf Beschluss des Vorstandes oder auf unterjähriges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes.

6. Die Einladung mit der provisorischen Traktandenliste ist für die Vereinsversammlung spätestens 14 Tage vor der Versammlung zu versenden. Danach gibt es eine siebentägige Frist zur Einreichung von weiteren Traktanden durch die Stimmberechtigten. Im Anschluss daran wird die definitive Traktandenliste versandt.

Art. 7

1. Die Vereinsversammlung beschliesst mit relativer Mehrheit insbesondere über:

a. Wahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums, des Kassiers, 1-5 weiteren Mitgliedern des kantonalen Vorstands und der Rechnungsrevisoren für eine Amtsdauer von einem Jahr

b. Genehmigung von Budget und Rechnung

c. Festsetzung der Mitgliederbeiträge (Art. 11)

d. Aufnahme von neuen Sektionen

2. Die Vereinsversammlung beschliesst mit absoluter Zweidrittelmehrheit über:

a. Abberufung des Präsidiums, des Vizepräsidiums, des Kassiers, der weiteren Mitglieder des kantonalen Vorstands und der Rechnungsrevisoren sowie Ausschluss von vom Vorstand nominierten Mitgliedern

b. Das Lancieren von Initiativen und Referenden

c. Änderung der Statuten (Art. 12)

d. Auflösung des Vereins (Art. 13)

3. Der Parteitag beschliesst mit relativer Mehrheit insbesondere über:

a. Parolen zu nationalen und kantonalen Volksabstimmungen

b. Nomination von Kandidaten für eidgenössische und kantonale Wahlen

c. Festsetzung der politischen Leitlinien und Schwerpunkte sowie die Verabschiedung von Positionspapieren

d. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten, welche sich um die JF Aargau besonders verdient gemacht haben

4. Mit einer absoluten Zweitdrittelmehrheit kann sowohl beim Parteitag als auch bei der Vereinsversammlung eine Erweiterung beziehungsweise eine Verkleinerung der Traktandenliste beschlossen werden.

Zweiter Abschnitt: Kantonaler Vorstand

Art. 8

1. Der kantonale Vorstand (geschäftsführendes Gremium) besteht aus dem Präsidium, Vizepräsidium, Kassier und 1-5 weiteren Personen. Mit Ausnahme des Präsidiums, Vizepräsidiums und des Kassiers konstituiert er sich selbst. Vorstandsmitglieder müssen Mitglied einer Sektion oder Direktmitglied der JF Aargau sein.

2. Der kantonale Vorstand beschliesst unter anderem über:

a. Stellungnahmen zu politischen Aktivitäten

b. Durchführung von kantonalen Anlässen

c. Gestaltung und Durchsetzung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der JF Aargau

d. Ausschlussnominierung zuhanden der Vereinsversammlung sowie Verweigerung der Aufnahme als Mitglied

e. Traktanden der Sitzungen der durch ihn organisierten Organe (EPK und Parteitag)

f. Verteilung der Stimmkarten an den Kongressen der JFS

g. Einberufung von ausserordentlichen Vereinsversammlungen

h. Geschäfte, die keinem anderen Organ zwingend übertragen sind

i. Aufnahme von Direktmitgliedern und Sympathisanten

j. Ernennung von Gönnermitgliedern

3. Der Vorstand nimmt, bei Möglichkeit repräsentiert durch den Präsidenten, Einsitz in die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau. Er kann sich in Einzelfällen durch ein Mitglied aus der EPK vertreten lassen

4. Der Vorstand kann elektronisch Beschluss fassen. Ausserdem darf der Vorstand die Beschlussfassung zu nationalen und kantonalen Volksabstimmungen elektronisch durchführen, wenn dies am Parteitag nicht möglich ist.

Dritter Abschnitt: Rechnungsrevisoren

Art. 9

Die Jahresrechnung wird jährlich durch zwei Rechnungsrevisoren auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert. Die Revisoren erstatten der Vereinsversammlung schriftlich Bericht.

Vierter Abschnitt: EPK

Art. 10

1. Die Erweiterte Präsidentenkonferenz (EPK) verkörpert die Interessenvertretung der Sektionen gegenüber dem kantonalen Vorstand und bildet das leitende strategische Organ der Partei. Ihr gehören zwei Vertreter je Sektion und die Mitglieder des kantonalen Vorstands an. Die EPK kann begründet zudem bis zu drei weitere Mitglieder der JF Aargau mit einem Stimmrecht ausstatten.

2. Die regulären Vertreter des Kantons an der Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) sowie weitere wichtige Personen können zu besonderen Terminen eingeladen werden. Sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.

3. Die EPK beschliesst mittels relativem Zweidrittel-Mehr über:

a. Festlegung der politischen Leitlinien und Schwerpunkte, unter Beachtung der Beschlüsse des Parteitags

b. Die Verabschiedung von Vernehmlassungsantworten sowie die Einsetzung von Personen zum Schreiben eben dieser

c. Einsetzung von Arbeitsgruppen (Art. 10)

d. Ordnungs- und Organisationsstrukturen

4. Die EPK beschliesst über alle anderen Angelegenheiten (bei Stimmengleichheit mittels Stichentscheides des Präsidenten) mittels einfachem relativem Mehr.

5. Im Einjahresrhythmus werden die Delegierten des Kantons für die Delegiertenversammlung der JFS gewählt.

6. Die EPK kann elektronisch Beschluss fassen.

Fünfter Abschnitt: Arbeitsgruppen

Art. 11

1. Die Arbeitsgruppen erarbeiten Entscheidungsgrundlagen und Vorschläge zu:

a. politischen Vorstössen der JF Aargau

b. Vernehmlassungsantworten

c. Leitlinien und Schwerpunkten (Aktionsprogramm)

d. Positionspapieren

Fünftes Kapitel: Vereinsmittel

Art. 12

1. Die Vereinsversammlung setzt die jährlich zu leistenden Mitgliederbeiträge für Direktmitglieder und die Sektionen nach Mitgliederkategorien fest. Sofern die Mitgliederbeiträge nicht traktandiert sind, gelten die Beiträge gemäss dem letzten gültigen Beschluss weiter.

2. Für die Direktmitglieder gilt als Richtwert die durchschnittliche Beitragsforderung der Sektionen. Sympathisanten, Gönner- und Ehrenmitglieder sind von der Zahlung eines Mitgliederbeitrages befreit.

3. Für Verbindlichkeiten der JF Aargau haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen (OR 75a).

Sechstes Kapitel: Geschäftsjahr

Art. 13

Das Geschäftsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Siebtes Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 14

1. Die Auflösung der Partei kann nur durch Beschluss eines Parteitages, an dem mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten teilnimmt, erfolgen. Zur Annahme des Auflösungsbeschlusses ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

2. Das bei einer Auflösung vorhandene Vermögen und Archiv ist bei der FDP.Die Liberalen Aargau oder deren Nachfolgeorganisation zu hinterlegen, bis sich eine neue Jungpartei mit der gleichen Zielsetzung bildet.

Art. 15

Diese Statuten wurden am Gründungsparteitag vom 10. April 1995 genehmigt und an den Vereinsversammlungen vom 17. Januar 2003, vom 13. August 2010, vom 20. April 2018 sowie vom 04. September 2020 revidiert.