Die Jungfreisinnigen Aargau nehmen die Studie von SOTOMO zur politischen Neutralität mit Erschrecken zur Kenntnis. Dabei sehen wir einen klaren Handlungsbedarf – dass die Regierung trotz der Erkenntnisse keinen Handlungsbedarf sieht, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Die vom Kanton Aargau in Auftrag gegebene Studie legt erstaunliches zu Tage: Schülerinnen und Schüler mit einer politisch bürgerlichen Einstellung trauen sich weitaus weniger zu Wort als linke Schüler; der häufigste Grund, weshalb sich Schülerinnen und Schüler benachteiligt fühlen, ist die politische Einstellung und ein Grossteil der Schüler erachtet den politischen Unterricht als intolerant.
Trotz dieser Fakten sieht der Regierungsrat die politische Neutralität als gewährleistet. Wie er zu diesem Schluss kommt, ist uns ein Rätsel. Der Verdacht steht im Raum, dass er sich als oberster Vorgesetzter der Lehrerschaft grundsätzlich hinter diese stellt.
Tim Voser, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, meint: «Der Kern der politischen Neutralität, nämlich ein offener Meinungsaustausch und das Beleuchten von verschiedenen Perspektiven, ist nicht garantiert, wenn sich fast ein gesamtes politisches Spektrum diskriminiert fühlt und vor sozialen Sanktionen fürchten muss».
Das sich der Regierungsrat damit herausreden möchte, dass die strukturelle Diskriminierung auf die sozialen Sanktionen der Mitschülerinnen und Mitschüler zurückzuführen ist, überzeugt nicht. Es gibt nicht nur eine Zurückhaltungspflicht der Lehrer, sondern auch eine Handlungspflicht. Zur Aufgabe der Lehrpersonen gehört es, den Meinungsaustausch zu ermöglichen und somit die politische Neutralität zu gewährleisten. Ansonsten ist die Konsequenz, dass nur eine politische Seite beleuchtet wird. Die Duldung von diskriminierendem Verhalten der Lehrer führt damit zumindest indirekt zu einer Verletzung der politischen Neutralität. Tim Voser, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, meint: «Der Regierungsrat muss dringend handeln – alles andere ist eine Arbeitsverweigerung».