Die Jungfreisinnigen Aargau bedauern den Entscheid des Grossen Rates gegen eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. An ihrer im September lancierten kantonalen Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» halten sie fest.

Es war keine grosse Überraschung, schliesslich handelte es sich bei der Beratung des revidierten Polizeigesetzes um die zweite Lesung, dass die Fronten unverrückbar waren. Der Entscheid des Grossen Rates ist ein Affront gegenüber dem liberalen Rechtsstaat. Überall, wo der Staat Gelder eintreibt oder Kontrollen durchführt, gibt es klare Regeln. Bei den stationären Blitzern aber will Mitte-Links keine staatlichen Grenzen. Dieser Entscheid zeigt erneut die finanzielle Motivation dieser Blitzer auf.

Die Forderung der Initiative ist klar: Mit einer Bewilligungspflicht sollen stationäre Blitzer zwar zur Verkehrssicherheit beitragen, jedoch nicht wie bis anhin für rein finanzielle Beweggründe missbraucht werden können. «Dass Gemeinden in ihren Budgets mit fixen Einnahmen durch stationäre Blitzer rechnen, beweist, dass diese nicht zur Verkehrssicherheit aufgestellt werden. Das ist Abzockerei und gehört beendet!», meint Etienne Frey, Vizepräsident des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Aargau. Dies steht im Gegensatz zu den mobilen Anlagen, welche stichprobeartig prüfen und Verkehrsteilnehmer veranlassen, generell vorsichtiger zu fahren. Die Kantonspolizei Aargau sieht dies auch so.

Die Bewilligungspflicht soll sicherstellen, dass die Überwachungsanlagen gezielt zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt und nicht als Einnahmequelle missbraucht werden. Die Jungfreisinnigen Aargau sind überzeugt, dass der Blitzerwildwuchs, wie in anderen Kantonen, ohne die Initiative kurz bevorsteht. Baden wird folglich nicht der einzige Standort eines stationären Blitzers, welcher primär fiskalische Interessen verfolgt, bleiben.

Die Initiative der Jungfreisinnigen Aargau ist Ende September erfolgreich gestartet und es konnten erste Meilensteine bei der Unterschriftensammlung erreicht werden. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, dass die nötigen Stimmen in baldiger Zukunft erreicht werden, damit das Volk über diesen Vorschlag entscheiden kann. Zahlreiche Gespräche auf der Strasse, in Vereinen und in der breiten Zivilgesellschaft haben gezeigt, dass die Chancen auf einen positiven Volksentscheid gut stehen, was die Arbeit des Komitees weiterhin bestärkt.

Etienne FreyVizepräsident Initiativkomitee
etienne.frey@jf-ag.ch
079 754 95 10
Tim VoserPräsident Jungfreisinnige Aargau
timvoser@gmail.com
079 328 14 95