Migrationspolitik

Motivation statt Sanktion!

Anreizsystem in der Sozialhilfe

Die Kompetenz, die Sozialhilfe auszubezahlen und deren Höhe zu bestimmen, liegt heute bei den Gemeinden. Wenn ein Bezüger nicht kooperiert beispielsweise indem er festgelegte Auflagen nicht erfüllt dürfen diese die Sozialhilfe des betreffenden Bezügers um bis zu 30% senken. Die Jungfreisinnigen fordern einen Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe: Belohnung statt Bestrafung. Um dies zu erreichen, sollte die Höhe der Sozialhilfe bei 70% des heute möglichen Betrags begonnen und schrittweise auf 100% erhöht werden, falls die Bezüger entsprechend mit der Gemeinde zusammenarbeiten. Dies verhindert zum einen, dass zu hohe Sozialhilfebeiträge ausbezahlt werden, während die Senkungen von der jeweiligen Gemeinde geprüft werden. Ausserdem schafft ein solches System Anreize, statt Strafen anzudrohen. Trotzdem sollen Gemeinde die Möglichkeit erhalten um bei Personen welche über einen langen Zeitraum nicht kooperieren die Höhe der Sozialhilfe zusätzlich unter die 70% zu kürzen (in Extremfällen bis auf die Nothilfe runter).

 

Missbrauch effektiv verhindern!

Gemeindearbeit vor Sozialhilfebezug

Um einen Missbrauch der Sozialhilfe zu verhindern, fordern die Jungfreisinnigen eine Ergänzung des Verfahrens vor dem Sozialhilfeerhalt: Vor der definitiven Prüfung des Antrags sollen die angehenden Bezüger mindestens einen Monat gegen Bezahlung für die Gemeinde arbeiten müssen, sofern die Gemeinde dies wünscht.

Die Pensionskasse modernisieren!

Abflachung der Lohnprozente

Momentan existiert das Problem der überdurchschnittlichen Langzeitarbeitslosigkeit der über 55-Jährigen. Da das Problem nicht ignoriert werden darf und angegangen werden muss, wäre aus Sicht der Jungfreisinnigen die Vereinheitlichung der Lohnprozente bei den Pensionskassen eine langfristige Lösung. Gekoppelt mit einer Übergangsphase zum Schutz vor Beitragslücken steigert dies die Attraktivität von Arbeitnehmern über 55 markant. Dies würde die Langzeitarbeitslosigkeit in jener Altersklasse senken, was zu begrüssen wäre.

Flüchtlinge und wirtschaftliche Migranten trennen!

Getrennte Systeme für politische und wirtschaftliche Migration

Die Jungfreisinnigen fordern ein Migrationssystem, in welchem grundsätzlich jeder Migrant die gleichen Chancen haben soll. Trotzdem ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und vor allem der Fairness halber unumgänglich, nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. So macht aus Sicht der Jungfreisinnigen eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen politisch und wirtschaftlich motivierter Migration definitiv Sinn, um ein möglichst faires System für jene zu schaffen, welche den Schutz wirklich benötigen – und um alle anderen nicht Schutzbedürftigen mit gleich langen Spiessen behandeln zu können.

Humanitäre Werte mit klaren Spielregeln!

Flüchtlinge konsequent aufnehmen – solange dies notwendig ist

Die Jungfreisinnigen Aargau stehen klar zu den humanitären Werten der Schweiz. Deshalb fordern diese unabhängig von allfälligen gegenläufigen Tendenzen in anderen europäischen Staaten, politische Migranten nach den Grundsätzen des Völkerrechts konsequent aufzunehmen. Denn Flüchtlinge, die es wirklich nötig haben, gehören in der Schweiz anständig versorgt und untergebracht.

Zur Gewährleistung von möglichst fairen Regeln im Umgang mit Flüchtlingen sprechen sich die Jungfreisinnigen Aargau allerdings auch für klare Verhältnisse bezüglich der Aufenthaltsdauer aus. Eine vorläufige Aufnahme soll grundsätzlich eine vorläufige Aufnahme bleiben – und deren Ende konsequent durchgesetzt werden. Jene Praxis ist momentan leider aber nur teilweise zufriedenstellend, weshalb weiterhin Anstrengungen unternommen werden sollen, die Vorgehensweise im Bereich der vorläufigen Aufnahme nachhaltig zu verbessern. Dies ist nur fair gegenüber den neu ankommenden Flüchtlingen und dem Schweizer Steuerzahler.

Drittstaatenkontingente endlich lockern!

Die Chancen der Wirtschaftsmigration gilt es vermehrt zu nutzen

Die aktuelle nationale Regelung betreffend der Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten ist für die Jungfreisinnigen klar unbefriedigend. Die sogenannten Drittstaatenkontingente sind heute starr und zu tief angesetzt. Gerade international ausgerichtet Kantone wie der Kanton Aargau schöpfen die Kontingente daher zu schnell aus, was der Wirtschaft nachhaltig schadet und zu Rechtsungleichheit zwischen den Kantonen und den Migranten führt.

Die Jungfreisinnigen fordern daher eine Flexibilisierung und langfristige Ausrichtung der Drittstaatenkontingente-Regelung oder alternativ die Einführung eines Wirtschaftsmigrantenstatus mit einem zugehörigen, für alle geltenden Punktesystem, ähnlich demjenigen Kanadas. Nur so können den Bedürfnissen des Kantons und der hiesigen Wirtschaft tatsächlich Rechnung getragen werden. Zudem sollen Studenten aus dem Ausland, welche in der Schweiz studieren dürfen, explizit Arbeitsbewilligungen erhalten können, ohne dabei in die Drittstaatenkontingente-Regelung zu fallen. Dies macht aus volkswirtschaftlicher Sicht denn auch komplett Sinn, steckt der Schweizer Staat doch viel Geld in die Ausbildung dieser ausländischen Studenten.

Mehr Rückführungsabkommen und Diplomatie!

Für die Fairness: Rasche Rückführungen anstreben

Die Jungfreisinnigen Aargau sehen es für einen fairen Asyl- und Migrationsprozess als unerlässlich an, dass die Schweiz zuverlässige und rasche Rückführungen durchführen kann. Denn nur so kann verhindert werden, dass Migranten monatelang in Abschiebungshaft festsitzen – nur um dann bei einer Freilassung als Sans-Papiers unterzutauchen.

Um diesen Vorkommnissen entgegenwirken zu können, spielen Rückführungsabkommen sowie gute diplomatische Kontakte eine eminent wichtige Rolle. Denn durch eben solche Massnahmen können Migranten, welche kein Bleiberecht haben, schnell ausgewiesen werden, was ermöglicht, dass Platz für reguläre, notbedürftige Flüchtlinge geschaffen werden kann.

Anreizsysteme für gutes Benehmen setzen!

Hervorragend integrierte Flüchtlinge belohnen

Die Jungfreisinnigen Aargau stehen für eine klare Asylpolitik. Dazu gehört auch die Rückführung der nicht mehr Schutzbedürftigen. Trotzdem sehen es die Jungfreisinnigen als einen Fehler an, den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mittels Bürokratie und fehlenden Arbeitsmöglichkeiten faktisch jeglichen Anreiz zum guten Benehmen in der Schweiz zu nehmen.

Aus diesen Gründen sollen gerade für junge Flüchtlinge Anreizsysteme gelten, welche eine gute Integration belohnen und fördern. So können beispielsweise ermöglichte Berufsausbildungen oder Hilfe bei der Arbeitsmarktintegration Mittel sein, um eine bessere Integration zu ermöglichen.

Flüchtlingen den Arbeitsmarkt öffnen!

Beschäftigte Flüchtlinge bringen ausschliesslich Vorteile mit sich

Aus Jungfreisinniger Sicht ist die Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge ein längst überfälliger Schritt. Wenn ein Unternehmen gerne Flüchtlinge zu Schweizer Konditionen einstellen will, soll es dies ohne Bürokratie und Hindernisse tun dürfen. Eine solche Anstellung ist heute leider mit einem grossen bürokratischen Aufwand verbunden, sodass es sich für Unternehmen oft nicht lohnt, Flüchtlinge anzustellen. Hier fordern wir klare Verbesserungen im regulatorischen Bereich.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bringt nämlich viele positive Nebeneffekte mit sich und schafft es damit, viele heutige Problemstellungen im Zusammenhang mit der politischen Migration einzudämmen. So kann durch die Arbeit und den dadurch entstehenden Kontakt zu anderen Schweizerinnen und Schweizern eine grössere Verbundenheit mit dem Land erreicht und die hiesige Sprache erlernt werden. Weiter würde durch ausbleibende Langeweile die Kriminalitätsrate der Asylanten gesenkt – und gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft angekurbelt. Eine Win-Win-Situation für alle.

Potential von jungen Migranten nutzen!

Ausbildungsförderung für Flüchtlinge mit langem Bleibehorizont

Flüchtlinge werden heute nicht selten straffällig. Die hohen Kriminalitätsraten der jungen Asylanten basiert zu einem grossen Teil auf der Langeweile, welche gerade die Jugendlichen plagt.

Um diese Langeweile zu bekämpfen, fordern die Jungfreisinnigen Aargau, dass engagierte junge Flüchtlinge mit langem Bleibehorizont beispielsweise mittels Anschubfinanzierungen aktiv bezüglich den Ausbildungswegen in Mangelberufen unterstützt werden. Obwohl die Jugendlichen die Fördergelder später nach Möglichkeit wieder zurückzuzahlen hätten, würden damit gleich mehrere Probleme gelöst: Auf der einen Seite könnte durch diese Massnahme die Kriminalitätsrate der Flüchtlingsherkunftsstaaten wohl merklich gesenkt werden – und auf der anderen Seite Mangelberufe nachhaltig mit gut ausgebildeten neuen Arbeitskräften versorgt werden.

Flüchtlinge intelligent verteilen!

Verteilschlüssel zum Vorteil aller sinnvoll anpassen

Heute werden Flüchtlinge den Kantonen proportional zugeteilt. Im Rahmen dieses Systems geschieht die Verteilung der Flüchtlinge aber relativ zufällig. Die Jungfreisinnigen Aargau fordern daher, dass die Flüchtlinge nach intelligenten Kriterien auf die verschiedenen Kantone verteilt werden. So können beispielsweise Sprachkenntnisse oder allfällige bisherige Erfahrungen der Flüchtlinge miteinbezogen werden, sodass den Flüchtlingen eine schnelle Integration möglichst leicht gemacht werden kann. Solange die zu verhindernde Gefahr der Gettoisierung dabei beachtet wird, sehen die Jungfreisinnigen daher keinen Grund, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge – wie sie auch bereits von Forschern der ETH gefordert wurde – nicht zu verwirklichen.

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