Anreizsystem in der Sozialhilfe

Die Kompetenz, die Sozialhilfe auszubezahlen und deren Höhe zu bestimmen, liegt heute bei den Gemeinden. Wenn ein Bezüger nicht kooperiert beispielsweise indem er festgelegte Auflagen nicht erfüllt dürfen diese die Sozialhilfe des betreffenden Bezügers um bis zu 30% senken. Die Jungfreisinnigen fordern einen Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe: Belohnung statt Bestrafung. Um dies zu erreichen, sollte die Höhe der Sozialhilfe bei 70% des heute möglichen Betrags begonnen und schrittweise auf 100% erhöht werden, falls die Bezüger entsprechend mit der Gemeinde zusammenarbeiten. Dies verhindert zum einen, dass zu hohe Sozialhilfebeiträge ausbezahlt werden, während die Senkungen von der jeweiligen Gemeinde geprüft werden. Ausserdem schafft ein solches System Anreize, statt Strafen anzudrohen. Trotzdem sollen Gemeinde die Möglichkeit erhalten um bei Personen welche über einen langen Zeitraum nicht kooperieren die Höhe der Sozialhilfe zusätzlich unter die 70% zu kürzen (in Extremfällen bis auf die Nothilfe runter).

Gemeindearbeit vor Sozialhilfebezug

Um einen Missbrauch der Sozialhilfe zu verhindern, fordern die Jungfreisinnigen eine Ergänzung des Verfahrens vor dem Sozialhilfeerhalt: Vor der definitiven Prüfung des Antrags sollen die angehenden Bezüger mindestens einen Monat gegen Bezahlung für die Gemeinde arbeiten müssen, sofern die Gemeinde dies wünscht.

Abflachung der Lohnprozente

Momentan existiert das Problem der überdurchschnittlichen Langzeitarbeitslosigkeit der über 55-Jährigen. Da das Problem nicht ignoriert werden darf und angegangen werden muss, wäre aus Sicht der Jungfreisinnigen die Vereinheitlichung der Lohnprozente bei den Pensionskassen eine langfristige Lösung. Gekoppelt mit einer Übergangsphase zum Schutz vor Beitragslücken steigert dies die Attraktivität von Arbeitnehmern über 55 markant. Dies würde die Langzeitarbeitslosigkeit in jener Altersklasse senken, was zu begrüssen wäre.

Mathematischer Umwandlungssatz

Der eigentlich auszuschüttende Umwandlungssatz liesse sich mittels der Lebenserwartung einfach berechnen. Trotzdem wird eben dieser heute von der Politik bestimmt – und unterliegt damit auch jeglichen politisch taktischen Überlegungen der Parteien im Bundeshaus. Unter diesem Umstand leiden vor allem die Jungen. Diese subventionieren die durch den viel zu hohen Umwandlungssatz verursachten Defizite quer, sodass die ältere Generation weiterhin eine Rente erhält, die ihr realistisch gesehen gar nicht zustünde. Wir fordern deshalb die Entpolitisierung des Umwandlungssatzes und stattdessen eine rein mathematische Fixierung eben dessen.

Kopplung des Koordinationsabzuges ans Pensum

Die Jungfreisinnigen halten den fixen Koordinationsabzug in der ersten Säule des Altersvorsorgesystems für problematisch. In einer Zeit, in der sich immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ein Teilzeitpensum entscheiden, erscheint dieser nicht mehr realitätsbezogen. Denn da der Koordinationsabzug pensenunabhängig angewendet wird, entsteht für TeilzeitArbeitnehmerinnen und -nehmer ein verheerend grosses Loch in der Altersvorsorge. Da besonders viele Frauen in Teilzeitpensen arbeiten, würde diese Massnahme nicht nur die Ungleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeit-Pensen aufheben, sondern auch die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau senken. Daher fordern wir die Kopplung des Koordinationsabzugs ans Arbeitspensum.

Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln

Angesichts des erheblichen Defizits der AHV und des problematischen demographischen Wandels ist klar, dass in der ersten Säule der Altersvorsorge Reformen ergriffen werden müssen. Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist dabei die Erhöhung des Rentenalters unumgänglich. Ein notwendiger Schritt ist insofern, das Rentenalter für alle auf 66 Jahre anzuheben. Zudem soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt und dementsprechend erhöht werden. Dieses Vorgehen würde die AHV stabilisieren und langfristig sichern.

Maximalbetrag der dritten Säule erhöhen

Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist neben der ersten und der zweiten Säule auch die dritte Säule unabdingbar für unser Vorsorgesystem. Denn im heutigen Tiefzinsumfeld bietet die dritte Säule mit der steuerfreien Einzahlung und den guten Anlageoptionen die Möglichkeit, langfristig zu sparen – was den durch das Tiefzinsumfeld belasteten Sparern zu Gute kommt. Die Jungfreisinnigen befürworten im Rahmen dessen eine moderate Erhöhung des Maximaleinzahlbetrages, sodass Sparern eine valable Möglichkeit geboten wird, ihr Geld doch noch lukrativ anzulegen und selbst zu entscheiden, wie viel Geld in die dritte Säule einbezahlt werden soll.

Die Jungfreisinnigen fordern zusätzlich, dass Personen mit einem AHV-Einkommen, die in früheren Jahren keine oder nur Teilbeträge in die Säule 3a einzahlen konnten, die Möglichkeit erhalten, dies nachzuholen, und diese Beiträge vom steuerbaren Einkommen im Einkaufsjahr abziehen können. Die Einkaufsmöglichkeiten sollen aber zeitlich und finanziell eingeschränkt werden