Festsetzung des Unternehmenssteuersatzes auf Gemeindeebene

Die Einkommenssteuersätze unterscheiden sich heute zwischen den einzelnen politischen Gemeinden. So kann jede Gemeinde auf lokale Bedürfnisse reagieren und der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage individuell Rechnung tragen. Die Besteuerung von Unternehmen hingegen ist im Kanton Aargau nach der aktuellen Gesetzeslage nicht kommunal, sondern kantonal geregelt. Dabei gehen unter anderem Standortvorteile verloren. Eine Kompetenzverlagerung zu den Gemeinden hin würde dem Wirtschafts- standort Aargau neue Impulse geben, Grenzregionen wie etwa dem Freiamt oder dem Fricktal mehr Steuerflexibilität ermöglichen und die demokratische Legitimation der Besteuerung fördern. Daher fordern wir die Festsetzung des Unternehmenssteuersatzes auf Gemeindeebene.

Privatisierungen anhand klar festgelegter Kriterien

Die unterschiedlichen Staatsbetriebe oder staatsnahen Unternehmen sind in diversen Wirtschaftssektoren tätig. Wenn ein Staatsinstitut jedoch ein privates Gut herstellt und der entsprechende Markt eine hohe Wettbewerbsin- tensität aufweist, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, welcher gegen eine Privatisierung spricht. Im Gegenteil: Durch eine Privatisierung können die künftige Innovationskraft und das wirtschaftliche Denken der Privatwirtschaft sichergestellt werden. Daher fordern wir eine fortführende Privatisie- rung von Staatsunternehmen.

Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die oben genannten Voraus- setzungen gegeben sind. Nur so hat das Unternehmen auch nach der Privatisierung eine Möglichkeit zur weiteren Existenz, sodass bei einem Unter- gang kein essenzieller Anbieter vom Markt verschwindet. Das grösste Potential sehen wir dabei im Finanzsektor (im Speziellen bei den Kantonalbanken) und bei der Telekommunikation.

ENTZIEHUNGSKUR FÜR SUBVENTIONSABHÄNGIGE UNTERNEHMEN

Die gesamten Subventionen machen derzeit etwa 58% der Bundesausgaben aus. Die wichtigsten Ausgabeposten sind dabei nach dem Bundesamt für Statistik die soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung, Verkehr, Land- wirtschaft und die Beziehungen zum Ausland. Vor allem die Unterstützung der Bildung und Forschung erachten wir als wichtigen Pfeiler der Schweizer Innovationskraft, welcher die Schweiz für die Zukunft rüstet und zu unserem Wohlstand beiträgt.

Auf der anderen Seite hat die Subventionspolitik der vergangenen Jahr- zehnte jedoch dazu geführt, dass man sich in vielen Branchen nicht mehr primär an den Marktgegebenheiten oder Kundenwünschen, sondern insbe- sondere an der Maximierung der möglichen Subventionen ausgerichtet hat. Eine Branche, welche von diesem Effekt dominiert wird, ist die Landwirtschaft. Eine sofortige Einstellung der Zahlungen hätte daher fatale Folgen in diesem von Subventionen abhängigen Wirtschaftsbereich. Wir fordern folglich eine geplante Subventionsentziehungskur, welche zu einer klaren Reduktion der Subventionen speziell in der Landwirtschaft führt. Dadurch soll für Unternehmen in den betroffenen Sektoren Planungssicherheit geschaffen werden. Uns ist dabei bewusst, dass ein solches Vorgehen viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Daher fordern wir einen möglichst schnellen Beginn, damit Unternehmen, welche auch ohne Subventionen am Markt bestehen können, ihre Innovationskraft möglichst schnell wiederaufbauen und sich an die kommenden Verhältnisse anpassen können.

Die Europäische Union ist im Jahr 2019 mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gerade unsere direkten Nachbarn in Baden-Württemberg sorgen für einen grossen Teil unseres Imports und Exports. Der wirtschaftliche Austausch mit dieser Region ist somit ein immens wichtiger Faktor für den Wohlstand der Schweiz und insbesondere für den Kanton Aargau. Klare und stabile Verhältnisse sind dabei essentiell, wobei die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU dafür ein unverzichtbares Fundament bilden, welches unbedingt bewahrt werden muss. Ausserdem fordern wir eine Klärung der Beziehungen zur EU sowie eine Institutionalisierung, mit welcher die politische Unabhängigkeit der Schweiz gewahrt wird. Eine automatische, unüberprüfbare Übernahme von EU-Recht oder gar ein Beitritt zur EU muss allerdings verhindert werden und weitere Verhandlungen müssen zwingend auf gleicher Augenhöhe stattfinden.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zum übrigen Europa sollen in den nächsten Jahren nachhaltig verstärkt werden. So soll gerade die Sicherstellung des freien Handels zwischen der Schweiz und Grossbritannien Priorität geniessen sowie ein allfälliger Wiedereintritt der Briten in den EFTA-Raum geprüft werden. Durch einen solchen Schritt würde nicht nur die Stellung Grossbritanniens verbessert, sondern auch das Gewicht der EFTA-Staaten wieder vergrössert. Weiter sollen ökonomische Potentiale, ob in- oder ausserhalb des Rahmens der EFTA-Gemeinschaft, mit ost- und südosteuropäischen Staaten geprüft werden. So können der Schweizer Wirtschaft auch in diesen europäischen Regionen neue Möglichkeiten erschlossen werden.

Mehrwertsteuer vereinheitlichen und vereinfachen

Die Mehrwertsteuer ist noch vor der direkten Bundessteuer die grösste Einnahmequelle des Bundes. Im Jahr 2019 werden sich die daraus eingenommenen Beträge voraussichtlich auf 23.4 Milliarden Schweizer Franken oder 31.8% der gesamten Steuereinnahmen belaufen. Um die Abrechnungen für die Unternehmen und den Staat zu vereinfachen und klarere Verhältnisse zu schaffen, fordern wir die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes. Für den Staat sollen daraus weder Mehr- noch Mindereinnahmen entstehen.

VERHANDELN UND UNTERZEICHNEN NEUER FREIHANDELSABKOMMEN

Die Schweiz hat in der Vergangenheit auf der ganzen Welt erfolgreich unterschiedliche Freihandelsabkommen abgeschlossen. Diese Abkommen schaffen Vorteile für die Exportwirtschaft und fördern den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir fordern daher das Abschliessen von weiteren Freihandelsabkommen und die Vertiefung bzw. Erweiterung der bereits bestehenden. Ein Fokus soll dabei (Stand 2019) auf dem Abschluss der Verhandlungen mit Indien, Malaysia, Vietnam und den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) liegen. Die Verhandlungen mit Russland, Kasachstan und Weissrussland sollen zudem wieder aufgenommen werden. Die Schweiz soll ausserdem versuchen, mit neuen Ländern – besonders mit den USA – in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten.

Vereinfachte Prozesse sowie Steueranreize bei Gründungen

Erleichterung der Startup-Gründung

Viele neue und innovative Geschäftsideen werden mit Startups erprobt und konkretisiert. Die daraus entstehenden Unternehmen stützen den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und schaffen moderne Arbeitsplätze. Die Hürden, ein Unternehmen in der Schweiz zu gründen, sind jedoch vergleichsweise hoch. Physische Behördengänge sollten beispielsweise abgeschafft werden. Wir fordern daher eine Vereinfachung der Unternehmensgründungen, damit das Umfeld für Startups in der Schweiz verbessert werden kann und zukunftsfähige, innovative Unternehmen wieder vermehrt in der Schweiz gegründet werden.

Startup-Finanzierung erleichtern!

Ein wichtiger Faktor bei Unternehmensgründungen stellt die Finanzierung der ersten Aktivitäten dar. Um dafür zu sorgen, dass innovative Startups vermehrt in der Schweiz gegründet werden, müssen auch die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Daher fordern wir steuerliche Anreize für Investitionen in neu gegründete Unternehmen. Eine direkte Förderung von Startups durch den Bund lehnen wir jedoch ab, da dies eine Verzerrung des Marktes darstellen und konkurrierende Geschäftsideen benachteiligen würde.

Reduktion der Bürokratie auf allen Stufen

Die Anzahl an Regulierungen und Gesetzesartikeln, welche die wirtschaftliche Freiheit in der Schweiz einschränken, nimmt laut unabhängigen ThinkTanks wie etwa Avenir Suisse ständig zu. Dieser Umstand verteuert die Geschäftstätigkeiten von Unternehmen und beansprucht deren kostbare Zeit, welche effizienter eingesetzt werden könnte. Daher fordern wir einen massiven Abbau von Regulierungen und Gesetzesartikeln. Ein solcher Abbau muss auf sämtlichen Staatsstufen konsequent durchgesetzt werden und das Handeln von Politik und Behörden prägen. Als mögliches Mittel sehen wir den vermehrten Einsatz von Sunset-Klauseln, one-in-one-out Regelungen oder «Schuldenbremsen» für Gesetzesartikel. Zusätzlich fordern wir auf kantonaler wie auf nationaler Ebene den Einsatz einer Kommission zum Abbau von Bürokratie. Diese soll aktiv Regelungen und Gesetze ausfindig machen, welche abgeschafft werden sollen. Dabei sollen auch Eingaben